Einschränkung der Auswahl

Besonders Arbeitnehmer mit Tarifverträgen können mit Einschränkungen bei der Auswahl der Betriebsrente rechnen.

Das Gesetz zur Betriebsrente verpflichtet jeden Arbeitgeber dazu, seinen Angestellten eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Das bedeutet, dass jeder Angestellte das Recht auf Entgeltumwandlung hat. Ein Teil des Einkommens in vom Angestellten bestimmter Höhe kann dazu verwendet werden, für die Zukunft vorzusorgen und eine betriebliche Altersvorsorge anzusparen.

Die Einschränkung der Auswahl bei der Betriebsrente besteht, wenn in einem Tarifvertrag nicht ausdrücklich und rechtlich abgesichert eine Klausel dazu besteht, dass der Mitarbeiter einen Anspruch auf Entgeltumwandlung hat. Ist diese Klausel nicht enthalten, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass ein Teil seines Entgeltes darauf verwendet wird, eine betriebliche Altersvorsorge zu schaffen.

Das hat zur Folge, dass dieser Arbeitnehmer eine private Rentenversicherung benötigt. Weiterhin bleiben seine Sozialabgaben und seine Lohnsteuer gleich hoch. Denn wird die betriebliche Altersvorsorge direkt vom Bruttolohn beiseite gelegt und in die Rentenkasse des Arbeitnehmers in Form einer der fünf Durchführungswege einbezahlt, schmälert sich das Einkommen von diesem so, dass die Lohnsteuer und die Sozialabgaben anteilsmäßig weniger werden.

Dieselbe Folge tritt auch für den Arbeitgeber ein, was für diesen bedeutet, dass er weniger Ausgaben, also mehr Gewinn hat. Das führt zu höheren Steuerabgaben und mindert gleichzeitig die Liquidität des Unternehmens.

Die Einschränkung der Auswahl bei der betrieblichen Altersvorsorge besteht also nur dann, wenn in dem Tarifvertrag eines Angestellten nicht ausdrücklich formuliert ist, dass dieser den Anspruch auf Entgeltumwandlung hat. Ist die Klausel auf den Anspruch zur Entgeltumwandlung enthalten, hat der Arbeitgeber den Verwaltungsaufwand für die betriebliche Altersvorsorge zu übernehmen.