Verpfändungsverbot und Abfindungsverbot

Das Gesetz zur betrieblichen Altersvorsorge sieht ein Verpfändungs-, Beleih- und Abfindungsverbot dafür vor.

In extremer finanzieller Knappheit kann es passieren, dass man seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Das bedeutet, dass ein Teil des Monatsgehaltes, welches ein Angestellter erhält, gleich mittels eines Treuhänders oder eines anderen Mittlers an den Gläubiger weitergeleitet wird. Wie sieht das nun aus, wenn man sich für die Betriebsrente entschieden hat? Darf ein Teil der betrieblichen Altersvorsorge verpfändet, beliehen oder abgefunden werden? Oder sind diese Gelder sicher?

Es besteht ein striktes Verbot dafür, die Gelder, die für die betriebliche Altersvorsorge verwendet werden, zu beleihen, zu verpfänden oder abzufinden. Das bedeutet, dass die betriebliche Altersvorsorge nicht angegriffen werden darf. Weiterhin ist ebenso zu erwähnen, dass die betriebliche Altersvorsorge – unter der Voraussetzung, dass sie riesterfähig gemacht wurde – Hartz IV sicher ist.

Fordern also Dritte, eine Abtretung, eine Verpfändung oder eine Beleihung des Geldes, was bereits angespart wurde und auch noch angespart wird, ist diese Forderung sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber, als auch der Vorsorgeeinrichtung gegenüber vollkommen unwirksam.

Selbstverständlich hat auch diese Regel die berühmte Ausnahme: Liegt die monatliche Rente unter einem Mindestbetrag, der ungefähr bei 25 € liegt, oder sind die daraus entstehenden Kapitalleistungen entsprechend niedrig gestaltet, besteht die Möglichkeit, dass Dritte diese Gelder verpfänden, abfinden oder beleihen können.

Da es aber absolut selten ist, dass der Rentenbeitrag so gering ausfällt, ist die betriebliche Altersvorsorge durchaus vor Verpfändungen und Abfindungen gesichert. Somit können die Beträge der Rente nicht angegriffen werden.