Tarifvorbehalt

Nur auf tarifliche Regelungen oder Klauseln darf die Entgeltumwandlung der Mitarbeitergehälter stattfinden.

Das heißt im Klartext: Ein Angestellter, der an einen Tarifvertrag gebunden ist, hat kein Recht auf Entgeltumwandlung. Es kann jedoch eine Klausel vereinbart werden, in der ausdrücklich festgelegt wird, dass der Mitarbeiter das Recht auf Entgeltumwandlung und damit auch das Recht auf eine betriebliche Altersvorsorge hat.

Wird diese Klausel, die ausdrücklich besagen muss, dass ein Recht auf Entgeltumwandlung besteht, hinzugefügt, stehen die Mitarbeiter mit einem Tarifvertrag letzten Endes besser da, als jene Angestellte, die unabhängig von einem Tarifvertrag ihr Recht auf Entgeltumwandlung haben. Gerade, wenn sich der Arbeitgeber an der Bezahlung der Betriebsrente beteiligt, fällt die Rente eines Angestellten, der an einen Tarifvertrag gebunden ist, wesentlich besser aus, als für einen Angestellten ohne Tarifvertrag.

Experten gehen davon aus, dass in den kommenden Tarifverträgen eine kurze Eröffnungsklausel zu diesem Thema verankert wird, in dem das grundsätzliche Recht verfasst wird, dass Angestellte mit Tarifverträgen das Recht auf die Entgeltumwandlung besitzen. Damit sind Angestellte mit Tarifverträgen allen anderen Angestellten gleichgestellt.

Hierbei ist häufig von dem so genannten Tarifvorrang die Rede. Der Tarifvorrang bedeutet nicht, dass es zwingend erforderlich wird, dass sich Mitarbeiter mit einem Tarifvertrag unbedingt an die betriebliche Altersvorsorge binden müssen. Vielmehr wird die betriebliche Altersvorsorge lediglich angeboten; ob sich der Mitarbeiter nun für diese Form entscheidet oder für eine andere Anlagemöglichkeit, bleibt ihm überlassen.

Bis es soweit ist, dass eine Klausel in jedem Tarifvertrag enthalten ist, ist es also so, dass ausdrücklich das Recht auf Entgeltumwandlung formuliert sein muss.